Bei den entstehenden Rechtsanwaltskosten sind
mehrere Konstellationen denkbar. Es kommt darauf an, ob Sie
unverschuldet in den Unfall verwickelt wurden, ob Sie
verkehrsrechtsschutversichert sind, ob Sie eine Mitschuld trifft oder ob
Sie eventuell eine Alleinschuld an dem Unfall haben.
verkehrsrecht-rechthilfreich
Dienstag, 17. Juli 2012
Sonntag, 15. Juli 2012
Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht?
Dienstag, 19. Juni 2012
Unfallflucht - keine Versicherungsleistung bei geringem Schaden
Unfallflucht kann auch bei geringem Schaden zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Sonntag, 17. Juni 2012
Keine Unfallflucht, wenn der Unfall nicht bemerkt wird
1. Das vorsatzlose Sich-Entfernen vom Unfallort begründet nicht die Pflichten gemäß § 142 Abs. 2 und 3 StGB.
Mittwoch, 13. Juni 2012
Landgericht Augsburg (Az. 4 S 1655/08): Fiktive Schadensberechnung entsprechend Gutachten zu Preisen der markengebundenen Werksatt zulässig
Das Landgericht Augsburg hat sich mit Endurteil vom 04.11.2008 (4 S 1655/08) der in den Instanzgerichten umstrittenen
Frage der Rechtsmeinung angeschlossen, dass auch ein technisch ordnungsgemäßes
Reparaturergebnis in einer markenungebundenen Werkstatt nicht
wirtschaftlich gleichwertig ist mit einer Reparatur in einer
markengebundenen Werkstatt (so u. a. auch KG Berlin vom 30.06.2008, NJW
2008, 2657; Hinweis OLG München vom 28.02.2008 -24 U 616/07-).
Dienstag, 12. Juni 2012
Amtsgericht Neu-Ulm: Fiktive Unfallschadensabrechnung beinhaltet auch Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Zuschläge)
1.
Ersatzfähig sind die Kosten
für die Verbringung eines unfallgeschädigten Fahrzeuges in eine
Lackiererei. Dies resultiert daraus, dass
die Kosten für die Verbringung in eine Lackiererei dann
Amtsgericht Dillingen zum Ersatz von Mietwagenkosten, Az.1 C 395/10
Nach ständiger Rechtsprechung
kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer
nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz
derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger,
wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für
zweckmäßig und notwendig halten darf.
.Amtsgericht Dillingen, Urteil vom 23.09.2010, Az.: 1 C 395/10
Sonntag, 10. Juni 2012
Hohe Blutalkoholkonzentration (BAK) alleine rechtfertigt nicht die Annahme einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt
I. Nach der wohl einhelligen Meinung der
Oberlandesgerichte kann das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im
Verkehr nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur
Tatzeit geschlossen werden. Es gibt
nämlich nach wie vor keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der in
erheblichen Mengen Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt.
Mittwoch, 6. Juni 2012
Anordnung der MPU bei Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 ‰
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt unter 1,6 ‰ kann die
Führerscheinbehörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass eine
medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wird, wenn der
Fahrerlaubnisinhaber durch andere schwerwiegende Verkehrsverstöße
aufgefallen ist.
BayVGH, Urteil
vom 7. 5. 2001 AZ.: 11 B 99.2527; NJW 2002, 82; DAR 2002, 328; NZV 2001,494
Dienstag, 5. Juni 2012
Wann ist bei einem Verkehrsunfall eine Schadensersatz Abrechnung auf Neuwagenbasis möglich?
Nach
der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung
eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Unfallschadensabrechnung auf
Neuwagenbasis vornehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde (BGH Urteil vom
29. März 1983, Az. VI ZR 157/81 – VersR 1983, 658). Unter den nachfolgend
genannten Voraussetzungen kann der Unfallgeschädigte mit der Versicherung auf Neuwagenbasis abrechnen und den Geldbetrag
als Schadensersatz verlangen, der für die Anschaffung des Neufahrzeugs
erforderlich ist:
- Das Fahrzeug ist nicht älter als einen Monat
- Die Laufleistung ist nicht höher als 1.000 km
- Das Fahrzeug ist erheblich beschädigt
- Der Geschädigte erwirbt tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug (BGH 09.06.2009 - VI ZR 110/08)
Unfallschadensregulierung bei Beschädigung eines Neuwagens
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Unfallschadensabrechnung auf Neuwagenbasis vornehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1982, 163) ist dies
„äußerstenfalls“ bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km oder einer
Gebrauchsdauer von etwa einem Monat anzunehmen. Das Oberlandesgericht Celle schloss sich diesen....
Samstag, 2. Juni 2012
Ausnahmen vom Fahrverbot!
Ausnahmen vom Fahrverbot sind möglich, wenn die Tatsituation oder
Umstände in der Person des Fahrers eine Abweichung vom gesetzlichen
Regelfall rechtfertigen!
Montag, 15. August 2011
Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalles?
Versicherungsunternehmen sind nach der durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23. November 2007 zum 1. Januar 2008 eingeführten Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, ihre Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Anders als die
Dienstag, 8. März 2011
Amphetaminkonsum bedingt nicht zwangsläufig die relative Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeuglenkers (Oberlandesgericht Hamm , Beschluss vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10)
I. Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe grundsätzlich dem Richter zu.
II. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und — nachrangig — ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst die Blutentnahme anordnen. Gelingt dies nicht, so muss die nach § 81 a Abs. 2 StPO zum Einschreiten berechtigende Gefährdung des Untersuchungserfolges mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist.
Sonntag, 27. Februar 2011
Das Messergebnis einer Atemalkoholmessung ist unverwertbar, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalte wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2008; Az: 2 Ss OWi 37/08)
Wenn das Messergebnis einer Atemalkoholmessung z.B. durch die Einnahme eines Hustenlösers, den der Betroffene eingenommen hat, verfälscht wurde oder verfälscht worden sein kann und/oder während des Messvorgangs die so genannte Kontrollzeit nicht eingehalten wurde ist die Messung insgesamt unverwertbar und kann nicht etwa mit einem erhöhten Sicherheitsabschlag verwertet werden. Das gilt insbesondere, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalten worden ist (a.A: OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10).
Beim Messen des Alkohols in der Atemluft ist eine Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten (OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10)
OLG Stuttgart Beschluß vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10
Sonntag, 20. Februar 2011
Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall
Bei der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten liegt es nahe, auf die vom Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens aufgewandte Arbeitszeit abzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann nach einem Verkehrsunfall allerdings grundsätzlich auch ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand vom Unfallgegner und dessen Versicherung erstattet verlangt werden (BGH; Urteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06).
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